Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetangebote auf eventlocations.com und eventcatering.com

Die Elbgoods GmbH, Alter Wall 69, 20457 Hamburg (nachfolgend „ELBGOODS“), betreibt unter der Internetadresse eventlocations.com eine Online-Plattform für Eventlocations und unter der Internetadresse eventcatering.com eine Online-Plattform für Catering-Leistungen. Die Nutzung der Plattformen ist für alle Seitenbesucher kostenlos möglich. ELBGOODS bietet zusätzliche kostenpflichtige Leistungen an, die separat gebucht werden können.

Begriffsdefinitionen:

I. Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle NUTZER der WEBSEITEN. Insbesondere gelten sie für ANBIETER, die einen EINTRAG in das Anbieterverzeichnis einstellen oder eine kostenpflichtige WERBUNG buchen sowie für INTERESSENTEN, die Interesse an den Angeboten der ANBIETER haben.

(2) Die AGB regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem NUTZER und ELBGOODS.

(3) Die AGB gelten für alle NUTZER des Systems, unabhängig davon, von welchem Ort sich der jeweilige NUTZER Zugang verschafft. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines NUTZERS werden von ELBGOODS nicht anerkannt.

(4) NUTZER, der von ELBGOODS angebotenen WEBSEITEN erkennen an, dass zwischen ihnen und ELBGOODS keine Vertragsbeziehung bezüglich der Nutzung/Anmietung/Beauftragung zustande kommt, sondern ausschließlich bezüglich der Nutzung der WEBSEITEN.

(5) ELBGOODS kann den Inhalt dieser AGB jederzeit ändern, es sei denn, dies ist für den NUTZER unter Berücksichtigung der Interessen von ELBGOODS nicht zumutbar. Solche Änderungen werden in die Website eingestellt, worüber die registrierten NUTZER per E-Mail informiert werden und ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung/-en von 14 Tagen ab Zugang dieser E-Mail haben. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Zeit, gelten die abgeänderten AGB als vom NUTZER als angenommen. Erfolgt ein Widerspruch fristgemäß, ist ELBGOODS - unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der NUTZER – berechtigt, den mit dem entsprechenden NUTZER bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten AGB in Kraft treten. Das Nutzerkonto des NUTZERS auf der Internetseite von ELBGOODS wird in diesem Fall gelöscht. Der NUTZER kann hieraus keine Ansprüche gegen ELBGOODS ableiten.

II. Zustandekommen des Vertrages mit ELBGOODS

(1) Die Registrierung eines ANBIETERS ist Voraussetzung für die Erstellung von EINTRÄGEN und WERBUNGEN.

(2) Ein Auftrag für die Veröffentlichung eines EINTRAGS oder einer WERBUNG zwischen dem ANBIETER und ELBGOODS kommt erst durch Freigabe durch ELBGOODS bzw. die Veröffentlichung des EINTRAGS bzw. der WERBUNG auf der WEBSEITE zustande. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.

(3) Die AGB können jederzeit unter https://eventcatering.com/de/terms eingesehen und ausgedruckt werden. Auf diese Möglichkeiten weist ELBGOODS während des Registrierungsvorgangs hin.

(4) Soweit ELBGOODS sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner der NUTZER.

(5) ELBGOODS behält sich vor, Aufträge für EINTRÄGE oder WERBUNGEN anzunehmen oder abzulehnen und auch nach Vertragsschluss aus rechtlichen, sittlichen oder ähnlichen Gründen zurückzuweisen und/oder offline zu stellen und/oder zu löschen. Auf Nachfrage kann der ANBIETER über die Gründe der Zurückweisung informiert werden. Sofern der ANBIETER nicht in der Lage ist, ein umgestaltetes, den Anforderungen von ELBGOODS entsprechende EINTRÄGE bzw. WERBUNGEN anzuliefern, hat der ANBIETER keinen Anspruch auf Veröffentlichung oder Rückerstattung etwaiger gezahlter Beträge. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(6) ELBGOODS behält sich ebenfalls das Recht zur etwaigen Verschiebung des Schaltungstermins auf Grund technischer oder anderer Ursachen vor. Etwaige Vereinbarungen hinsichtlich des Schaltungstermins bestehen nicht, soweit diese nicht mit ELBGOODS schriftlich vereinbart wurden.

III. Leistungsumfang

(1) ELBGOODS stellt dem ANBIETER die WEBSEITEN zur Verfügung, über die der ANBIETER kostenlose EINTRÄGE und kostenpflichtige WERBUNGEN zur Vermarktung von Event-Dienstleistungen einstellen, ändern oder löschen kann. Zudem können dort NUTZER kostenlos mit und ohne Registrierung EINTRÄGE für ihre Veranstaltung suchen und anfragen. Die Anfragen können wie folgt erfolgen:

(1.1) „Direkt-Anfragen“: Anfragen bezüglich eines vom INTERESSENTEN ausgewählten EINTRAGS gehen bei ELBGOODS ein, werden gespeichert und an den jeweiligen ANBIETER weitergeleitet.

(1.2) „Allgemeine Anfragen“: Anfragen ohne ausgewählte EINTRÄGE gehen bei ELBGOODS ein, werden gespeichert und ELBGOODS entscheidet nach eigenem Ermessen, welche EINTRÄGE zu der Anfrage passen kann und leitet die Anfrage an so ermittelte ANBIETER weiter. Sollten sich vor dieser Weiterleitung Rückfragen ergeben, kann ELBGOODS den ANBIETER und/oder INTERESSENTEN kontaktieren.

(1.3) Sollte eine ANBIETER nicht verfügbar sein, behält sich ELBGOODS vor, dem INTERESSENTEN alternative EINTRÄGE anzubieten.

(2) NUTZER können die auf der Webseite verfügbaren EINTRÄGE mittels Suchfunktion durchsuchen, lesen und in Kontakt mit dem jeweiligen ANBIETER treten und so die Verfügbarkeit vom ANBIETER anfragen.

(3) Ein etwaiger Vertrag über die Nutzung/Anmietung/Beauftragung, der über die WEBSEITEN vermittelt wurde, kommt nicht mit ELBGOODS, sondern unmittelbar zwischen dem ANBIETER und dem INTERESSENTEN zustande.

(4) Der Umfang der vereinbarten Leistungen ergibt sich aus diesen AGB und etwaigen weiteren Bestimmungen im Webformular für die Erstellung eines EINTRAGS. ELBGOODS gewährleistet dem ANBIETER, der eine kostenpflichtige WERBUNG bucht, eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel (Texte, Bilder). Eine bestimmte Reihenfolge der EINTRÄGE oder WERBUNGEN auf der Internetseite und den dortigen Suchergebnissen gewährleistet ELBGOODS hingegen nicht. Dem ANBIETER ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Der Portal-Inhaber verpflichtet sich gegenüber ANBIETERN von kostenpflichtigen WERBUNGEN, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 97 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten.

(5) ELBGOODS behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen und auf den WEBSEITEN einzustellen. Ein Ausschluss von Wettbewerbern der ANBIETER ist grundsätzlich nicht möglich. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich aus den Sachverhalten dieses Absatzes nicht.

(6) EINTRÄGE und WERBUNGEN dürfen Kontaktdaten von ANBIETERN enthalten, welche über ein entsprechend zur Verfügung gestelltes Webformular hinterlegt werden. Kontaktdaten in Fließtexten sind nicht gestattet. Vor dem Veröffentlichen eines EINTRAGS oder einer WERBUNG überprüft ELBGOODS die vom ANBIETER hochgeladenen Inhalte und behält sich vor, die Veröffentlichung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung eines nach Ansicht von ELBGOODS ungeeigneten EINTRAGS bzw. einer WERBUNG besteht nicht.

(7) Pro ANBIETER ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

(8) Um die Reichweite zugunsten der EINTRÄGE zu erhöhen, erhält ELBGOODS ausdrücklich die Nutzungsrechte an den EINTRÄGEN und WERBUNGEN nach Ziffer IV. (1) insoweit, dass die EINTRÄGE bzw. WERBUNGEN ergänzend auch auf weiteren Online-Partnerplattformen angeboten und veröffentlicht werden dürfen.

IV. Pflichten von NUTZERN

(1) Der ANBIETER trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien, die jeweiligen Zieladressen der Links und sonstiges Material (Werbemittel), welches für die Veröffentlichung von EINTRÄGEN und WERBUNGEN erforderlich sind, wahrheitsgemäß, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen, entsprechend dieser AGB und weiteren Bestimmungen des Webformulars, auf eigene Kosten geliefert wird.

(2) Der ANBIETER verpflichtet sich, die WEBSEITEN nur für den festgelegten Zweck der WEBSEITE (Für eventlocations.com: Bewerbung von Eventlocations und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen; Für eventcatering.com: Bewerbung von Catering-Leistungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen) zu nutzen und garantiert, dass sich das Material für diesen Zweck, insbesondere für die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld (Online-Veröffentlichung) eignet, dass der ANBIETER Nutzungsrechte nach Ziffer V einräumen darf, der ANBIETER nicht gegen Rechte Dritter oder geltende Gesetze verstößt, es der EINTRAG oder die WERBUNG ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthält und in der vertraglich vereinbarten Art und Größe gemäß des Webformulars hochgeladen wird.

(3) ELBGOODS übernimmt für das gelieferte Material keine Haftung und ist insbesondere nicht verpflichtet, dieses aufzubewahren oder an den ANBIETER zurück zu senden. Erlangt ELBGOODS jedoch Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Werbemitteln, muss das betroffene Material und/oder das Nutzerkonto gelöscht bzw. deaktiviert werden.

(4) Der ANBIETER hat den EINTRAG bzw. die WERBUNG unverzüglich nach deren Schaltung zu untersuchen und etwaige Fehler innerhalb von drei Werktagen nach der ersten Schaltung zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gelten EINTRÄGE und WERBUNGEN und die Art und Weise ihrer Veröffentlichung als abgenommen.

(5) NUTZERN, die nicht volljährig oder nicht vollgeschäftsfähig sind, ist die Nutzung der Internetseiten der ELBGOODS untersagt.

(6) Der NUTZER verpflichtet sich, etwaige Passwörter geheim zu halten, bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.

(7) Der ANBIETER verpflichtet sich, sein Angebot für einen EINTRAG unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank der WEBSEITEN zu löschen, wenn der inserierte EINTRAG dauerhaft nicht mehr zur Verfügung steht.

(8) Je Angebot kann nur ein EINTRAG geschaltet werden. Hat ein ANBIETER mehrere Angebote, darf er je Angebot einen EINTRAG schalten. WERBUNGEN sind in der Menge nicht begrenzt.

(9) Der ANBIETER ist verpflichtet, die nachfolgenden Angaben zu sich oder seinem Unternehmen und zu dem Angebot bei den „Kontaktinformationen“ anzugeben. Anonyme EINTRÄGE oder WERBUNGEN werden nicht veröffentlicht und anderenfalls sofort wieder gelöscht.

• Name der Event-Dienstleistung bzw. des Unternehmens

• Name und Anschrift des ANBIETERS bzw. seines Unternehmens

• Kontaktdaten (E-Mail, Telefon)

• Angaben zum Angebot (z.B. Art der Location oder Ausstattungen)

• Zielgruppe oder Eventarten, für die bzw. für den der EINTRAG geeignet ist (z.B. Tagung, Hochzeit, Weihnachtsfeier, Teambuilding etc.)

(10) EINTRÄGE auf eventlocations.com dürfen nur Angebote betreffend Eventlocations enthalten. EINTRÄGE auf eventcatering.com dürfen nur Angebote betreffend Catering-Leistungen enthalten.

(11) Soweit NUTZER Daten durch die Nutzung der WEBSEITEN erhalten, ist es ausdrücklich untersagt, diese Daten zur Begründung einer eigenen, in Wettbewerb zu ELBGOODS stehenden Plattform, Datenbank oder ähnlichem gewerblich zu verwenden.

(12) Allen NUTZERN der Website ist es untersagt, Software einzusetzen, die die Internetseiten der ELBGOODS automatisch durchsucht und analysiert (Webcrawler). Ausgenommen davon sind öffentlich nutzbare Suchmaschinen wie Google, Bing etc.

V. Einräumung von Nutzungsrechten

Wenn ANBIETER EINTRÄGE oder WERBUNGEN nach Ziffer IV. (1) auf den WEBSEITEN veröffentlichen, erteilen sie ELBGOODS das nichtexklusive, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte und unbefristete Recht die Werbeinhalte für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, kopieren, verbreiten, verteilen, übertragen, zur Verfügung zu stellen, veröffentlichen (online, print), Unterlizenzen zu vergeben, zu übertragen oder anderweitig nutzen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Nutzungen in Verbindung mit allen oder einem Teil der Werbeinhalte:

(a) die Bereitstellung/Verbreitung der Werbeinhalte;
(b) das Marketing, die Werbung oder die Vorführung der Werbeinhalte;
(c) als Teil redaktioneller Nachrichten, Analysen, des Marketings, der Werbung, zur Kundenbindung oder als Teil eines Angebots;
(d) als Teil einer Veröffentlichung, eines Berichts, eines Dokuments oder anderer Materialien (in beliebigen Medien), die von ELBGOODS in Verbindung mit der Bereitstellung von Projekt- oder Beratungsdienstleistungen erstellt wurden und
(e) die Unterlizensierung Dritter, die für vorstehende Nutzungsarten befugt werden. Davon erfasst ist auch deren Unterlizensierung Dritter der zweiten Lizenzstufe. Ab dieser zweiten Stufe endet die Befugnis der Unterlizensierung Dritter.

VI. Veröffentlichung, Vertragslaufzeit, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) ELBGOODS stellt die Plattform für die Veröffentlichung von EINTRÄGEN und WERBUNGEN von ANBIETERN auf den WEBSEITEN zur Verfügung.

(2) Zur Erhöhung der Reichweite können EINTRÄGE und WERBUNGEN auf Wunsch des ANBIETERS eventuell auch auf anderen Webseiten platziert werden. Die Auswahl der entsprechenden Zielgruppen übernimmt der ANBIETER.

(3) Der ANBIETER kann die Veröffentlichung seines kostenlosen EINTRAGS zu jeder Zeit mittels einer von ELBGOODS bereitgestellten Web-Oberfläche deaktivieren oder falls diese Optionen nicht verfügbar ist, die Deaktivierung mittels einer entsprechenden Mitteilung per E-Mail an [email protected] veranlassen.

Die Veröffentlichung kostenloser EINTRÄGE kann jederzeit ohne Einhaltung von Fristen durch den ELBGOODS beendet werden. Eine automatische Umstellung auf kostenpflichtige Angebote erfolgt nicht.

(4) Kostenpflichtige WERBUNG kann mittels einer von ELBGOODS bereitgestellten Web-Oberfläche oder, falls diese Optionen nicht verfügbar ist, mittels einer entsprechenden Mitteilung per E-Mail an [email protected] zum Ende der vereinbarten Laufzeit beendet werden.

(5) ELBGOODS stellt dem ANBIETER die Rechnungen für kostenpflichtige WERBUNGEN über eine Web-Oberfläche zur Verfügung, die den Gesamtbetrag sowie die vereinbarte Leistung beinhalten. Auf Wunsch stellt ELBGOODS diese auch per E-Mail zu.

(6) Vereinbarte Entgelte für die Schaltung von WERBUNGEN werden binnen eines von ELBGOODS (z.B. im Nutzerkonto) festgelegten Zeitraums in Rechnung gestellt und sind sofort fällig. ELBGOODS akzeptiert Zahlungen via Lastschrift und Kreditkarte.

Die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) erfolgt mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl, hat der ANBIETER das Fehlschlagen zu vertreten und ELBGOODS die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

(7) Bereits entrichtete Entgelte werden nicht erstattet.

(8) Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege.

(9) Befindet sich der ANBIETER im Zahlungsverzug, wird die offene Rechnungssumme mit 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst und ELBGOODS behält sich vor, das betroffene Nutzerkonto bzw. EINTRÄGE und WERBUNGEN bis zur vollständigen Zahlung zu deaktivieren.

VII. Haftung

(1) ELBGOODS bietet den ANBIETERN lediglich die Möglichkeit, EINTRÄGE und WERBUNGEN aufzugeben oder NUTZERN, sich über Angebote zu informieren, sofern ELBGOODS nicht selbst als ANBIETER auftritt. ELBGOODS ist weder an der rechtlichen Beziehung der ANBIETER und INTERESSENTEN zueinander beteiligt, noch für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Beteiligten entsteht, verantwortlich (Haftungsausschluss). Die Abwicklung des Vertrages, den der ANBIETER und der INTERESSENT untereinander vereinbaren, liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der ANBIETER und INTERESSENTEN.

(2) ELBGOODS haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der EINTRÄGE und WERBUNGEN, die von den ANBIETERN aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der NUTZER oder dritter Personen.

(3) ELBGOODS haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Beteiligten.

(4) ANBIETER sind allein dafür verantwortlich, allseits akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.

(5) ELBGOODS haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Webseite entstehen und die die NUTZER mit angemessenen Mitteln hätten verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

(6) Die NUTZER haften gegenüber ELBGOODS für sämtliche Schäden, die ELBGOODS aufgrund eines Verstoßes der NUTZER gegen Gesetze (etwa Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen) oder diese AGB entstehen. Die NUTZER sind verpflichtet, ELBGOODS von sämtlichen Ansprüchen Dritter insoweit freizustellen. Die NUTZER haften gegenüber ELBGOODS insbesondere für Schäden, die ELBGOODS oder Dritten aufgrund schuldhafter Übertragung von defekten/mit Viren behafteten Daten entstehen. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung und Prozessführung.

(7) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet ELBGOODS unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. ELBGOODS haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichern Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden in Höhe von maximal 2.500 EUR. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet ELBGOODS nicht.

(8) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(9) Ist die Haftung von ELBGOODS ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Datenschutz

(1) Die ANBIETER sind sich darüber bewusst, dass durch Veröffentlichung ihres EINTRAGS oder ihrer WERBUNG die von Ihnen eingegeben Daten im Internet für jeden einsehbar sind. Bei diesen Daten handelt es sich zumindest um die gemäß obiger Ziffer IV. (9).

(2) Die übrigen Daten, die ELBGOODS im Zusammenhang mit der Registrierung von NUTZERN sowie die Veröffentlichung von EINTRÄGEN und WERBUNGEN und der Einziehung etwaigen Entgelts bekannt werden, werden gemäß der Datenschutzrichtlinien (abrufbar unter https://eventcatering.com/de/privacy) gespeichert, genutzt und übermittelt.

IX. Sonstiges

Soweit in diesen AGB von „Miete“ im Verhältnis der NUTZER untereinander die Rede ist, hat dies ausdrücklich keine Auswirkung auf die Rechtsnatur des etwaigen Vertrages, den die Nutzer untereinander abschließen. Dieser Vertrag kann Miete, Werk- oder Dienstleistung zum Gegenstand haben.

X. Schlussbestimmungen

(1) Bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Firmensitz der ELBGOODS (Hamburg, Deutschland).

(2) Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Andere nationale Rechte und ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.